Nationale Sicherheitsstrategie bleibt unkonkret: Mangelhaftes Verantwortungsbewusstsein des Staates für Sicherheit im Cyberraum wird festgeschrieben

Mit der Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie geht die Bundesregierung einen ersten Schritt, um Cybersicherheit ressortübergreifend zu fördern. Die Bundesregierung erkennt an, dass Cybervorfälle sowohl den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt als auch die wirtschaftliche Grundlage unseres Landes bedrohen. Dort wo eine Strategie jedoch Orientierung bieten soll, bleibt das Dokument schmallippig. Unternehmen und Zivilgesellschaft werden aufgefordert, ein höheres Risikobewusstsein und eigene Fähigkeiten zur Cyber-Selbsthilfe zu entwickeln.

“Der Staat empfiehlt Kriminalitätsbetroffenen im Cyberbereich sich selbst zu schützen und zieht sich damit aus der Verantwortung. Für private und wirtschaftliche Akteure kann das in Zukunft nur bedeuten, dass noch mehr Schutzmaßnahmen umgesetzt und finanziert werden müssen.”

so Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.

Die Strategie versammelt zahlreiche überfällige Projekte wie die Erstellung eines ganzheitlichen Cyberlagebilds, Krisenreaktionsmechanismen staatlicher Stellen und den Ausbau von sicheren Kommunikationssystemen der Bundesverwaltung. Das Dokument bleibt unkonkret bei der Reaktion auf Cybervorfälle. Zwar sollen Angriffe unmittelbar abgewehrt werden, Hackbacks werden jedoch abgelehnt.

„Die angestrebte Bundeskompetenz zur Abwehr von Cybergefahren folgt der Redensart ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass‘. Was wir brauchen, ist eine glaubwürdige Abschreckung ausländischer Cyberkrieger, um unsere Wirtschaft zu schützen. Ebenso wie der Ausbau des BSI zur Zentralstelle ist das nur durch die Zustimmung der Länder erreichbar. Umso wichtiger ist es, diese in die Erarbeitung der gesamtstaatlichen Strategie einzubeziehen. Defacto liegt hier aktuell keine Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland vor, sondern nur ein Wunschzettel der Bundesregierung.“

so Hans-Wilhelm Dünn weiter.

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. wurde im August 2012 von namhaften Persönlichkeiten gegründet. Der in Berlin ansässige Verein ist politisch neutral und berät Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit. Zu den Mitgliedern des Vereins zählen große und mittelständische Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Bundesländer und Bundesinstitutionen, Experten und politische Entscheider mit Bezug zum Thema Cyber-Sicherheit. Über seine Mitglieder repräsentiert der Verein mehr als drei Millionen Arbeitnehmer aus der Wirtschaft und knapp zwei Millionen Mitglieder aus Verbänden und Vereinen.

V.i.S.d.P.: Hans-Wilhelm Dünn, Präsident, Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.