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Angriff auf den Bundestag zeigt – IT-Sicherheitsgesetz hat gravierende Architekturfehler

‚ÄěDer j√ľngste Angriff auf den Bundestag zeigt, dass das IT-Sicherheitsgesetz gravierende Architekturfehler hat‚Äú, so Arne Sch√∂nbohm, Pr√§sident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Sicherheitskritische Infrastrukturen der √∂ffentlichen Hand sind nicht Bestandteil des Gesetzes. Das erkl√§rte Ziel einer Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland kann damit nicht erreicht werden.

Das Gesetz soll morgen im Bundestag beschlossen werden, obwohl es erhebliche Defizite aufweist. Der b√ľrokritische und finanzielle Aufwand der Meldungen an das Bundesamt f√ľr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht in keinem Verh√§ltnis zu dessen Nutzen. Ma√ünahmen im Rahmen der Strafverfolgung sind in ihm nicht vorhanden. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken, die bisher nicht ausger√§umt wurden. Damit steht die Wirtschaft ohne Planungs- und Rechtssicherheit vor einem Gesetz, dass lediglich die Cybersicherheit verwaltet und keinen Fortschritt darstellt.

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. schl√§gt deshalb vor, das Gesetz nach seiner Verabschiedung einer regelm√§√üigen √úberpr√ľfung zu unterziehen und gemeinsam mit allen Beteiligten an einer Beseitigung der bestehenden M√§ngel zu arbeiten. Folgende Punkte sollten hierbei ber√ľcksichtigt werden:

‚ÄĘ Wurde eine signifikante Verbesserung der Nicht-Aufkl√§rungsquote bei Cyber-Delikten (laut polizeilicher Kriminalstatistik
(PKS) heute bei 75%) erreicht?
‚ÄĘ Werden die gemeldeten IT-Sicherheitsvorf√§lle in die PKS aufgenommen?
‚ÄĘ Haben die BSI-Lagebilder zu einer nachhaltigen Verbesserung der IT-Sicherheit gef√ľhrt?
‚ÄĘ Wurden IT-Sicherheitsvorf√§lle bei √∂ffentlichen Beh√∂rden den KRITIS-Unternehmen anonymisiert mitgeteilt?
‚ÄĘ Wie oft wurden KRITIS-Unternehmen bei der Aufkl√§rung/Verhinderung von Straftaten direkt unterst√ľtzt?
‚ÄĘ Wurden die geplanten 425 Planstellen innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes besetzt?

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. wurde im August 2012 von namhaften Pers√∂nlichkeiten gegr√ľndet. Der in Berlin ans√§ssige Verein ist politisch neutral und hat zum Zweck Unternehmen, Beh√∂rden und politische Entscheidungstr√§ger im Bereich Cybersicherheit zu beraten und im Kampf gegen die Cyberkriminalit√§t zu st√§rken. Zu den Mitgliedern des Vereins z√§hlen gro√üe und mittelst√§ndische Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie zahlreiche Bundesl√§nder und Bundesinstitutionen, Experten und politische Entscheider mit Bezug zum Thema Cybersicherheit. √úber seine Mitglieder repr√§sentiert der Verein etwa zwei Millionen Arbeitnehmer aus der Wirtschaft und √ľber 1,8 Millionen Mitglieder aus Verb√§nden und Vereinen. Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. informiert und unterst√ľtzt mit vielf√§ltigen Angeboten seine Mitglieder und richtet seine T√§tigkeiten an deren operativen und betrieblichen Bed√ľrfnissen aus.

V.i.S.d.P.: Lorenzo Paolo Cau, Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
Kontakt: Telefon: 030 / 6796 365 28

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