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Chance die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit herzustellen

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[bsslink file=”PM-Vorratsdatenspeicherung-08-04-2014″ title=”Pressemitteilung” image=”pdf” alt=”Pressemitteilung Vorratsdatenspeicherung” width=”50″ height=”50″]

Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstĂ¶ĂŸt gegen europĂ€isches Recht und ist daher ungĂŒl-tig. Dies hat der EuropĂ€ische Gerichtshof heute in Luxemburg entschieden und somit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen gekippt.

Arne Schönbohm, PrĂ€sident des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V., erklĂ€rt dazu, „es ist einer-seits ein Sieg fĂŒr die Freiheit und den Datenschutz, da nicht mehr anlasslos gespeichert werden kann. Andererseits werden in LĂ€ndern, wie England und Frankreich, zu vielen Themen anlasslos Daten ab-gefangen und gespeichert. Dies zeigt, dass es noch zu einer großen UmwĂ€lzung der Gesetzeslage innerhalb der EU kommen wird. Es wird deutlich, dass neue technische Möglichkeiten zur Aufrecht-erhaltung der Sicherheit herangezogen werden mĂŒssen, um Daten zu filtern und dadurch auf be-stimmte Themen aufmerksam gemacht zu werden. Dadurch kann der Datenschutz gewĂ€hrt und gleichzeitig die Sicherheit gewĂ€hrleistet werden. Dies sollte auch die Grundlage fĂŒr Verhandlungen auf internationaler Ebene sein.“

V.i.S.d.P.: Hans-Wilhelm DĂŒnn; VizeprĂ€sident Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
Kontakt: Telefon: 030 / 6796 365 28

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