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Chance die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit herzustellen

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[bsslink file=”PM-Vorratsdatenspeicherung-08-04-2014″ title=”Pressemitteilung” image=”pdf” alt=”Pressemitteilung Vorratsdatenspeicherung” width=”50″ height=”50″]

Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verst√∂√üt gegen europ√§isches Recht und ist daher ung√ľl-tig. Dies hat der Europ√§ische Gerichtshof heute in Luxemburg entschieden und somit die EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und E-Mail-Informationen gekippt.

Arne Sch√∂nbohm, Pr√§sident des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V., erkl√§rt dazu, ‚Äěes ist einer-seits ein Sieg f√ľr die Freiheit und den Datenschutz, da nicht mehr anlasslos gespeichert werden kann. Andererseits werden in L√§ndern, wie England und Frankreich, zu vielen Themen anlasslos Daten ab-gefangen und gespeichert. Dies zeigt, dass es noch zu einer gro√üen Umw√§lzung der Gesetzeslage innerhalb der EU kommen wird. Es wird deutlich, dass neue technische M√∂glichkeiten zur Aufrecht-erhaltung der Sicherheit herangezogen werden m√ľssen, um Daten zu filtern und dadurch auf be-stimmte Themen aufmerksam gemacht zu werden. Dadurch kann der Datenschutz gew√§hrt und gleichzeitig die Sicherheit gew√§hrleistet werden. Dies sollte auch die Grundlage f√ľr Verhandlungen auf internationaler Ebene sein.‚Äú

V.i.S.d.P.: Hans-Wilhelm D√ľnn; Vizepr√§sident Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
Kontakt: Telefon: 030 / 6796 365 28

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