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Deutsche Welle: Kritik an Entwurf fĂŒr IT-Sicherheitsgesetz

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Die Bundesregierung will sensible Computersysteme, etwa von Engergieversorgern oder Banken, besser vor Cyberangriffen schĂŒtzen. Doch am Gesetzentwurf gibt es Kritik – nicht nur von der Opposition. Der frĂŒhere Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) bemĂ€ngelte in einem Rechtsgutachten ebenfalls, dass Bundesbehörden keinen vergleichbaren Schutz vor Cyberattacken gewĂ€hrleisten sollen wie private Infrastrukturen. Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich. Bundesbehörden seien zu einem großen Teil ebenso kritisch fĂŒr das Funktionieren des Gemeinwesens. Der PrĂ€sident des Cyber-Sicherheitsrats, Arne Schönbohm, kritisierte, das Gesetz schaffe unnötige BĂŒrokratie und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Kosten.

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