Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetz des Bundeministerium des Innern

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[bsslink file=”CSRD-Pressemitteilung-ITSiG-Entwurf-04.11.2014-Bundesinnenministerium-ohne-Konzept-” title=”Pressemitteilung” image=”pdf” alt=”Pressemitteilung Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetz” width=”50″ height=”50″]

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V (CSRD) hat die Entwicklung des sog. „IT-Sicherheitsgesetz“ von Anfang an begleitet und muss leider feststellen, dass die in dem Referentenentwurf vom 4. November 2014 vorgeschlagenen Regelungen keine positiven Auswirkungen auf die IT-Sicherheit in Deutschland haben werden.

Arne Schönbohm, PrĂ€sident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., stellt diesbezĂŒglich fest: „Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium kein Konzept zur Steigerung der IT-Sicherheit in Deutschland hat. Den VerbĂ€nden wurde mittlerweile der dritte Gesetzesentwurf vorgelegt, obwohl die Abstimmung zwischen den Ressorts noch immer nicht abgeschlossen ist. Der Entwurf sieht nicht einmal vor, welche finanziellen Mittel zur VerfĂŒgung gestellt werden, damit die Behörden ihre Aufgaben ordnungsgemĂ€ĂŸ erfĂŒllen können.“ Obwohl VerbĂ€nde und DatenschĂŒtzer in den letzten Monaten konstruktiv am geplanten IT-Sicherheitsgesetz mitgewirkt haben, sind etliche Kritikpunkte noch nicht ausreichend gewĂŒrdigt worden.

In letzter Konsequenz wird deutlich, dass es anscheinend keine konsistente Cyber-Sicherheitsstrategie des Bundes gibt, die die verschiedenen Belange von Wirtschaft, Wissenschaft und Strafverfolgung berĂŒcksichtigt. Durch die EinfĂŒhrung eines solchen Gesetzes wĂŒrde die BĂŒrokratie ausgebaut und das Ansehen Deutschlands zu Fragen der Cyber-Sicherheit geschmĂ€lert. Am Ende wĂŒrde das Gesetz in seiner aktuellen Fassung sogar zu deutlich weniger Sicherheit fĂŒhren.

V.i.S.d.P.: Hans-Wilhelm DĂŒnn; VizeprĂ€sident Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
Kontakt: Telefon: 030 / 6796 365 28

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