Berlin, 21. Oktober 2025
Stellungnahme des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. zur geplanten EU-Chatkontrolle
Chatkontrolle: Gut gemeint, aber falsch umgesetzt
Die geplante EU-Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle zielt darauf ab, den Missbrauch digitaler Kommunikation für kriminelle Zwecke – insbesondere im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch – einzudämmen. Dieses Ziel unterstützt der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ausdrücklich. Doch der gewählte Weg ist aus fachlicher Sicht hochproblematisch.
Warum die Chatkontrolle mehr schadet als nĂĽtzt:
- IT-Sicherheit wird untergraben: Client-Side-Scanning, also das Scannen von Inhalten noch vor der Verschlüsselung, schafft systematische Schwachstellen. Was heute zur Bekämpfung von Straftaten genutzt wird, kann morgen von Angreifern ausgenutzt werden. Sichere Verschlüsselung ist kein Hindernis für Ermittlungen, sondern die Grundlage vertrauenswürdiger digitaler Kommunikation.
- Grundrechte in Gefahr: Die anlasslose Überwachung privater Chats widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und steht im Konflikt mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) sowie europäischem Recht. Eine solche Massenüberwachung setzt ein gefährliches Präzedenz und gefährdet die Privatsphäre aller Nutzer – ohne nachweisbaren Nutzen für die Strafverfolgung.
- Praktisch kaum wirksam: Kriminelle werden auf alternative, schwerer kontrollierbare Kanäle ausweichen. Die Chatkontrolle trifft vor allem unschuldige Nutzer, Unternehmen und kritische Infrastruktur, ohne das eigentliche Problem zu lösen.
- Wirtschaftliche Risiken: Europäische Anbieter von Messenger-Diensten könnten durch die neuen Vorgaben benachteiligt werden, was Innovationskraft und digitale Souveränität schwächt.
„Die Chatkontrolle ist ein klassisches Beispiel dafür, wie gut gemeinte Sicherheitspolitik zu mehr Unsicherheit führen kann. Statt die Verschlüsselung zu schwächen, brauchen wir intelligente, zielgerichtete Ansätze, die Grundrechte wahren und gleichzeitig wirksam vor Missbrauch schützen“ — Prof. Dr. Andre Döring, Mitglied des Präsidiums des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., zuständig für Datenschutz und Informationssicherheitsmanagement
Der Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Straftaten erfordern wirksame Maßnahmen – aber keine, die IT-Sicherheit, Grundrechte und wirtschaftliche Interessen gefährden. Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. plädiert für Lösungen, die Kinderschutz und digitale Freiheit in Einklang bringen. Die aktuelle Chatkontrolle ist kein Kompromiss, sondern ein Risiko für uns alle.
Ăśber den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist ein unabhängiges Expertennetzwerk für Cybersicherheit und digitale Resilienz. Der Verband bringt Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen, um die digitale Sicherheit in Deutschland nachhaltig zu stärken.
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